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GRÜNE Kreistagsfraktion kritisiert Braunschweigs OB

Die Projekt Region Braunschweig feierte sich selbst zum 3. Geburtstag, als als Hauptredner der Braunschweiger Oberbürgermeister Dr. Hoffmann die ganze Sache noch toppte und den - gar nicht neuen - Gedanken der Bildung einer Region Braunschweig, analog der Region Hannover einmal mehr anpries. Der erwünschte Erfolg blieb nicht aus - in Ansehung dessen, dass der je nach Sichtweise sehr erfolgreich agierende OB dieses Modell bemühte, schlossen sich einige politische Exponenten aus der Region seiner Meinung an und lobten die Weitsicht.

Nachdem die erste "Euphorie" verflogen ist, gewinnt wieder mehr an Aufmerksamkeit die bo-denständige Sicht der Dinge - und dieser möchte sich die GRÜNEN-Fraktion im Wolfenbütteler Kreistag anschließen. Denn es hat ein wenig den Anschein, dass das Argument der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bemüht wird, wenn nichts mehr hilft - aber ohne dies belegen zu können.

Ähnlich wie im Großraumverband (Zweckverband) Braunschweig werden außer den Großen Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter in der Region keine anderen Orte im Focus aller Planung und allen Handelns stehen. Selbst die beiden "kleineren" der Großen werden - aus ihrer Sicht verständlich - versuchen, die eine oder andere Sonderkompetenz zu erlangen und somit versuchen, an Wichtigkeit zu gewinnen. Die anderen Orte, also die aus den Flächenlandkreisen, werden in eine Peripherie-Rolle fallen und wohl kaum heimisch werden in diesem Konstrukt. Denn es ist kaum zu glauben, dass aus der "Zentrale Braunschweig" heraus mit der notwendigen Sensibilität, dem notwendigen know-how und der auch notwendigen Empathie Probleme des ländlichen Raums oder historischer Städte wie Gifhorn, Wolfenbüttel, Helmstedt, Schöningen oder Goslar, eines Kurortes wie Bad Harzburg, der vorwiegend vom Tourismus lebenden Orte im Harz oder einer industriell geprägten mittelgroßen Stadt wie Peine begegnet werden können.

Beispielhaft: mit den Problemen, aber auch Chancen, die sich aus dem demographischen Wandel ergeben, können dezentrale Strukturen viel besser umgehen und viel sensibler Entwicklungen registrieren und dementsprechend agieren. Mit viel größerem Einsatz und konkreter Orts- und Sachkenntnis können die Anforderungen, die soziale Problemlagen an die Verwaltungen stellen, in kleinräumigen Gebietskörperschaften erfüllt werden. Ähnliches gilt für den Bereich der Jugendarbeit: eine Region Braunschweig, die aus den Tiefen der Heide bis knapp an den Südharz reicht, wäre hier ein Moloch, der sich, das steht zu vermuten, mehr mit seiner Verwaltungsstruktur zu beschäftigen hätte als seine originäre Aufgabe zu erfüllen in der Lage wäre.

Sicher, es gibt Sachgebiete, da bedarf es nach Meinung der GRÜNEN unbedingter Absprache. Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist ein konzertiertes Vorgehen der Gebietskörperschaften innerhalb des Zweckverbandes Großraum Braunschweig sinnvoll. Denn ein gegenseitiges Ausstechen mit Gewerbegebieten bringt keinem so richtig etwas und ist eher geneigt, Geld fehlzuinvestieren. Auch aus europäischer Sicht wird nicht unbedingt ein Landkreis Wolfenbüttel oder eine Stadt Braunschweig alleine wahrgenommen. Doch wird da in schon wesentlich größeren Maßstäben und Dimensionen gedacht und auch geplant: eine Metropolregion Hannover - Braunschweig - Göttingen, die eine regionale Klammer, eine Art Zweckverband bietet, um Fördermittel in hiesige Region zu holen und dann zweckentsprechend hier einzusetzen - das macht Sinn. Aber das bedeutet eben nicht die Aufgabe der Identität als Gebietskörperschaft in der bisherigen Form und auch nicht die Aufgabe der Kompetenzen eines lokal agierenden Landkreises Wolfenbüttel.

In diesem Zusammenhang ist erneut kritisch zu hinterfragen, welchen Wert das Projekt Region Braunschweig für den Landkreis Wolfenbüttel macht. Erneut fließen in diesem Jahr weitere 100.000 € des Landkreises in dieses Projekt. Die GRÜNEN sehen jedoch nicht, dass der Landkreis Wolfenbüttel als einzelne Gebietskörperschaft, oder als Mitglied des Großraumes oder dieser in seiner Gesamtheit irgend etwas von den bisher geleisteten Beiträgen gehabt hätte. Es drängt sich als Konsequenz auf, dass man eigentlich das Projekt beenden müsste. Aber natürlich bedarf ein solch radikaler Schritt der genaueren Überlegung. Von daher möchten die GRÜNEN erreichen, dass die Akteure des Projektes in den Kreistag eingeladen werden, um genau darzulegen, dass oder wie der Zweck des Projektes erreicht wird - im Sinne eines ausführlichen der Nachfrage und Diskussion zugänglichen Rechenschaftsberichts.

 


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E-Mail an Bertold Brücher